LNS als Sachverstand im Deutschen Bundestag
Ralf Scholten, Partner unserer Kanzlei und Fachanwalt für Arbeitsrecht, ist vom Ausschuss für Arbeit und Soziales des Deutschen Bundestages als Sachverständiger eingeladen worden.
Am Montag, den 18. September 2023, findet im Bundestag eine öffentliche Anhörung zu drei Anträgen der Fraktion DIE LINKE. unter dem Thema „Zukunft, mitbestimmt“ statt.
Darin geht es um verschiedene Anträge auf Änderungen des Betriebsverfassungsgesetzes – DIE LINKE. fordert unter anderem, dass
– Arbeitgeber*innen verpflichtet werden, die Gründung von Betriebsräten durch regelmäßige Informationsveranstaltungen zu fördern und die Behinderung von Betriebsratswahlen stärker sanktioniert wird,
– die Vergütung von Betriebsratsmitgliedern neu geregelt wird und auch die zur Wahrnehmung der Betriebsratstätigkeit erworbenen Qualifikationen und Erfahrungen bei der Bemessung des Arbeitsentgelts berücksichtigt werden,
– Mitbestimmungsrechte erweitert und verstärkt werden, beispielsweise in Bezug auf Umwelt- und Klimaschutz im Betrieb oder Fragen der Gleichstellung,
– Arbeitnehmer*innen etwa durch einfachere Beteiligung in Ausschüssen und Arbeitsgruppen und durch Herabsetzung der Schwellenwerte für die Aufforderung zu Betriebsversammlungen stärker in die Betriebsratsarbeit eingebunden werden.
Die vollständigen Anträge finden Sie zum Nachlesen hier .
Die Sitzung beginnt um 16:00 Uhr. Interessierte können live dabei sein oder sie nachträglich anschauen – sie wird vom Parlamentsfernsehen live übertragen, außerdem aufgezeichnet und im Anschluss auf der Website des Bundestages veröffentlicht. Den Link teilen wir hier.
Wir sind gespannt auf die Anhörung und werden berichten!
