Die Legalisierung von Cannabis in Deutschland ist zweifellos ein heiß diskutiertes Thema, das nicht nur die Gesellschaft, sondern auch die Arbeitswelt und die Betriebsratsarbeit tangiert. Mit dem 1. April 2024 ist der Besitz und Konsum von Cannabis zu Genusszwecken unter bestimmten Voraussetzungen legalisiert. Doch während einige die Veränderung mit offenen Armen empfangen, stellen sich viele Fragen: Welche Auswirkungen hat diese Entwicklung auf die Arbeitswelt und die Betriebsratsarbeit? Wird dies ein segensreicher Schritt sein oder steuern wir auf unerforschte Gewässer zu?

Privatvergnügen vs. Arbeitsleistung:

Wo liegt die Grenze?
Grundsätzlich endet das Direktionsrecht des Arbeitgebers an den Werkstoren. Was Mitarbeiter in ihrer Freizeit tun, ist ihre Privatsache – solange es sich nicht auf ihr Arbeitsverhalten auswirkt. Ein Mitarbeiter, der in seiner Dienstuniform öffentlich schwankt, könnte das Image seines Arbeitgebers beschädigen und arbeitsrechtliche Konsequenzen provozieren. Ähnlich sieht es aus, wenn der Einfluss von Cannabis seine Arbeitsleistung beeinträchtigt oder die Sicherheit am Arbeitsplatz gefährdet. In solchen Fällen können arbeitsrechtliche Schritte unvermeidbar sein.

Arbeitsschutz und Sicherheit:

Arbeitgeber müssen gewährleisten, dass die Sicherheit und der Gesundheitsschutz der Beschäftigten gewährleistet sind. Vornehmlich in Berufen, in denen Maschinen oder Fahrzeuge betrieben werden, stellt der Konsum von Cannabis ein heikles Sicherheitsrisiko dar. Betriebsräte spielen eine wichtige Rolle dabei, sicherzustellen, dass die Arbeitsbedingungen sicher bleiben und, dass Arbeitnehmer*innen angemessen geschützt werden.

Betriebliche Suchtprävention:

Betriebsräte stehen vor der Herausforderung, die Suchtprävention und -beratung zu verstärken, um sicherzustellen, dass Arbeitnehmer*innen, die mit der Sucht zu Cannabis oder anderen Substanzen zu kämpfen haben, angemessen unterstützt werden.

Rechtliche Rahmenbedingungen:

Im Betrieb darf der Konsum von berauschenden Mitteln generell untersagt werden, unabhängig von ihrer Legalität. Doch welcher Weg sollte eingeschlagen werden, um sicherzustellen, dass die Gesetze nicht zu eng oder zu locker interpretiert werden? Betriebsräte müssen sich mit den rechtlichen Rahmenbedingungen der Legalisierung von Cannabis auseinandersetzen und sicherstellen, dass die Interessen der Arbeitnehmer*innen angemessen berücksichtigt werden. Entsprechende Betriebsvereinbarungen sollten angepasst werden, um auch den Konsum von Cannabis abzudecken.

Chancen für die Arbeitswelt:

Die Legalisierung von Cannabis bietet auch Chancen für die Arbeitswelt, insbesondere im Bereich der medizinischen Anwendung von Cannabisprodukten. Arbeitnehmer*innen, die aus medizinischen Gründen Cannabis konsumieren, können unter bestimmten Voraussetzungen Anspruch auf Schutz am Arbeitsplatz haben. Betriebsräte können dazu beitragen, dass diese Arbeitnehmer*innen angemessen unterstützt werden und ihre Rechte gewahrt bleiben.

Fazit:

Die Legalisierung von Cannabis in Deutschland markiert zweifellos einen Wendepunkt. Dennoch bleiben die grundlegenden arbeitsrechtlichen Prinzipien unverändert bestehen. Um den damit verbundenen Herausforderungen im Arbeitsrecht zu begegnen, ist es für Unternehmen und Betriebsräte entscheidend, ihre Gefährdungsbeurteilungen zu aktualisieren und entsprechende Maßnahmen zu ergreifen. Dazu gehört die Anpassung oder Neugestaltung betrieblicher Regelungen zum Umgang mit Suchtmitteln, die Durchführung von Informationsveranstaltungen und Schulungen sowie die Einrichtung betrieblicher Arbeitskreise zum Thema Suchtmittel.