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Ampel-Koalition: Grünes Licht für den neuen Mindestlohn

Trotz des gehörigen Hin und Hers der Koalitionsbildung, ist die Anhebung des Mindestlohns auf 12 Euro sicher. Tatsächlich kommt jedoch auch der aktuelle Mindestlohn von 9,60 Euro bei vielen Berechtigten nicht an, weil gemogelt und getrickst wird. Was muss sich ändern, damit der Lohn auch beim Arbeitnehmer ankommt?

In der Pflege-Branche besteht akuter Handlungsbedarf durch den Gesetzgeber. Nicht erst seit der Pandemie und dem Fachkräftemangel ist hier die gängige Methode der Mindestlohn-Umgehung der Zwang zur Selbstständigkeit. Aber: Wenn in diesem Rahmen für einen einzigen Kunden gearbeitet wird, handelt es sich faktisch um eine Scheinselbstständigkeit, was juristische Folgen für die selbstständige Person haben kann. Hier ist deshalb absolute Vorsicht geboten. Eine tariflich gesicherte Bezahlung angestellten Pflegepersonals bleibt somit eine politische Aufgabe der neuen Regierung.

Auch die Schwarzarbeit hat Konjunktur: Im ersten Halbjahr 2021 hat die Finanzkontrolle des Zolls 1715 Ermittlungsverfahren wegen Verstoßes gegen das Mindestlohngesetz eingeleitet, wovon allein 490 Fälle aus Baufirmen stammen. Die „schwarzen Schafe“ rechtfertigen ihr Handeln mit dem Fachkräftemangel und der parallel ansteigenden Auftragslage, die in diesem August mit einem Wachstum von rund 20% eine Rekordauftragslage für die Branche darstellte.
Die IG Bauen, Agrar und Umwelt beklagt, dass tausende Beschäftigte durch unseriöse Arbeitgeber um ihren Verdienst bestohlen würden, was nur durch einen stärkeren Kontrolldruck und höhere Strafen eingebunden werden könne.

Um Trickserein und Umgehung zu verhindern, sind arbeitsrechtliche Anpassungen der Rechtslage nötig. Der von der Ampelkoalition geplante Anstieg der Lohnuntergrenze auf 12 Euro soll laut Bundesarbeitsminister Hubertus Heil noch 2022 als Zeichen der Leistungsgerechtigkeit und als demokratische Entscheidung umgesetzt werden – trotz lauter Kritik der Arbeitgeber*innen. Die Erhöhungsschritte folgen in der Regel der Mindestlohnkommission, die sich aus Vertreter*innen der Gewerkschaften und Arbeitgeberverbände zusammensetzt. Es geht vorwärts und weiter.

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